Stellungnahme zur Anzeigenkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums vom 8. Juli

Die Märchen des Ministers

In einer Anzeige, erschienen am 8. Juli in allen großen Zeitungen Deutschlands (auch Main-Post und Main-Echo), schreibt sich die Bundesregierung die Gründung von über 40.000 zusätzlichen Handwerksbetrieben gut. Sie führt diese Gründungswelle auf die Agenda 2010 und die Novelle der Handwerksordnung zurück. In dieser Werbung für die eigene Politik werden jedoch vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wichtige Fakten unterschlagen. Die Handwerkskammer für Unterfranken machte in einer Presseinformation am selben Tag deutlich, dass eine isolierte Betrachtung der Betriebszahlen völlig falsche Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung im Handwerk ergibt. Sie nahm zu den sieben zentralen Aussagen der Imageanzeige des Bundeswirtschaftsministeriums wie folgt Stellung:

"Mit dem Handwerk geht es aufwärts."

Schön wärs. Die Fakten aber sind andere. Seit 2000 geht es abwärts mit der Binnenkonjunktur in Deutschland. Das Handwerk hat seit dem Jahr 2000 bundesweit eine Million Arbeitsplätze verloren, allein im Jahr 2004 waren es trotz der gestiegenen Betriebszahl 140.000 weniger. In Unterfranken sank die Beschäftigtenzahl 2004 um 2.000. Da hilft es nichts, wenn die Zahl der Betriebe um 3,7 % gestiegen ist.

"Erstmals seit den 90er Jahren steigt die Zahl neuer Betriebe - eine Folge des modernisierten Handwerksrechtes."

Die Betriebszahlen steigen in der Tat, aber nicht erstmals. So sehen die Fakten wirklich aus: Als Folge der Rezession am Binnenmarkt verliert das Handwerk große, leistungsfähige und ausbildungsstarke Betriebe - die Neuanmeldungen aber sind überwiegend Kleinstbetriebe. So ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Unterfranken seit 1999 von 6,6 auf inzwischen nur noch 5,4 Beschäftigte je Betrieb gesunken - 1994 lag sie sogar noch bei 8 Beschäftigten je Betrieb. Diese Entwicklung wird nicht ohne Konsequenzen für die Ausbildungsmöglichkeiten bleiben: Je kleiner die Betriebe im Durchschnitt sind, desto weniger wird ausgebildet.

"Jetzt können auch erfahrene Gesellen ohne Meisterbrief eine eigene Existenz gründen."

Richtig. Die Konjunktur ist jedoch so schlecht, dass es nur wenige tun.

"Einen deutlichen Aufschwung gibt es bei den zulassungsfreien Handwerken."

Auf die Zahlen bezogen - ja. Die Ernsthaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Gründungen ist jedoch in Frage zu stellen. Die Fakten: Der Anteil der Meister und Gesellen an den Gründern ist hier sehr gering - über 90 Prozent der Gründer im zulassungsfreien Handwerk haben in dem jeweiligen Beruf nicht einmal eine Gesellenprüfung. Es handelt sich dabei meistens um Ein-Mann-Betriebe, die durch Ich-AG-Förderung und Überbrückungsgeld mit geringsten Mitteln in die Selbständigkeit starten. Gerade derzeit stellt aber der Markt aufgrund der angespannten Konjunktur höchste Anforderungen an jeden Existenzgründer. Deshalb ist weniger eine hohe Zahl als eine hohe Qualität der Gründungen notwendig. Und genau hier sehen wir einen echten Nachholbedarf.

"Allein 27.600 Betriebe wurden hier 2004 registriert."

Die meisten Anmeldungen gab es bei den Fliesenlegern und bei den Gebäudereinigern. So hat sich allein die Zahl der Fliesenlegerbetriebe bundesweit im Jahr 2004 von 12.401 auf 25.545 mehr als verdoppelt. In Unterfranken betrug der Zuwachs im Gesamtjahr 2004 "nur" 45 % (von 356 auf nun 518 Betriebe = 162 zusätzliche Fliesenleger). Nochmals: Auch hier haben mehr als 90 Prozent der Gründer keine fachspezifische Berufsqualifikation. In Folge der Zulassungsfreiheit ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im traditionell ausbildungsstarken Fliesenlegerhandwerk von 1.204 im Jahr 2003 auf nur noch 1.134 im Jahr 2004 gesunken - und das trotz 13.144 zusätzlicher Fliesenlegerbetriebe in Deutschland.

"Dies zeigt, dass weniger Bürokratie Arbeit schafft."

Die Abschaffung von geprüfter Qualifikation als Zulassungsvoraussetzung ist kein Bürokratieabbau, sondern eine falsche bildungspolitische Weichenstellung. Denn die Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Zukunft sind Bildung und Qualifikation. Allein im Jahr 2004 wurden von der Bundesregierung 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu erlassen und nur 35 Gesetze und 139 Verordnungen gestrichen. Die Politik ist heute vom kleinen Unternehmer genau so weit weg wie vom kleinen Bürger. Zudem zeigt die Bundesregierung aktuell, wie wenig ernst sie es mit dem tatsächlich notwendigen Bürokratieabbau nimmt: Das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um 14 Tage verdoppelt den bürokratischen Aufwand - statt 12mal, so will es die Bundesregierung, muss künftig 24mal gerechnet werden. Dies trifft die kleinen und mittleren Betriebe besonders stark.

"Diesen Weg gehen wir weiter."

Hoffentlich nicht, sehr geehrter Herr Minister. Bitte unterlassen Sie künftig derartige einseitige Marketingkampagnen, die die Sachlage völlig falsch darstellen. Denn auch diese Kampagne müssen die Steuerzahler finanzieren.