Neue gesetzliche Formvorschriften für geschäftliche E-Mails
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für geschäftliche E-Mails die gleichen Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe. Sie gilt für Kapitalgesellschaften, ins Handelsregister eingetragene Personengesellschaften sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also eingetragene Kaufleute. Diese Pflichten gelten demnach nicht für die nicht ins Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer bzw. GbRs. Diese Verpflichtung ist in den §§ 37b und 125a HGB, 35a GmbH-Gesetz sowie 80 Abs. 1 Aktiengesetz niedergelegt.
In den angesprochenen, geänderten Paragraphen wird nun nicht mehr nur von „Geschäftsbriefen“ gesprochen, sondern von „Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form“. Damit macht der Gesetzgesetzgeber klar, dass E-Mails und konventionelle postalische Schreiben in der geschäftlichen Korrespondenz grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten sind. Somit muss in Zukunft jeder Geschäftsbrief, der auf elektronischem Wege verschickt wird, folgende Mindestinformationen enthalten:
• Name des Inhabers des Unternehmens bzw. des Geschäftsführers oder Vorstands- bzw. Aufsichtsratvorsitzenden,
• die Firma und den Rechtsformzusatz,
• den Sitz des Unternehmens (Anschrift) und
• das zuständige Handelsregister sowie
• die Handelsregister-Nummer.
Nicht jede E-Mail ist auch automatisch ein Geschäftsbrief: Der Gesetzgeber nimmt beispielsweise „Mitteilungen oder Berichte“ aus, „die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden“. Ebenso keine Geschäftsbriefe sind E-Mails, die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten, wie bspw. Werbemailings, Newsletter oder Beiträge zu Internetforen.
Betroffen sind also E-Mails und postalische Schreiben, in denen es beispielsweise um Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine, Reklamationen, Gutschriften oder ähnliche Transaktionen geht. Es dürfte sinnvoll sein, die mitzuteilenden Angaben in eventuell bereits bestehende E-Mail-Signaturen zu integrieren.
online seit 14. Feb 2007, aktualisiert am 15. Okt 2007
Seite empfehlen
- Ausbildung
- Ausbildungsberatung
- Lehrstellenbörse
- Lehrstellen-Radar
- Für Auszubildende
- Berufsbilder
- Praktikumsplatzbörse
- Für Ausbildungsbetriebe
- Ausbildungsordnungen
- Fördermöglichkeiten
- Formulare & Downloads
- Beratung
- Betriebswirtschaft
- Existenzgründung
- Außenwirtschaft
- Umwelt & Energie
- Arbeitssicherheit
- Technik
- Messen
- Sprechtage
- Recht
- Handwerksrolle
- Einheitlicher Ansprechpartner
- E-Business & Internet