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Auch kleineren und mittleren Unternehmen drohen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitunter hohe Bußgelder.

Hohe Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen

Auch kleineren und mittleren Unternehmen drohen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitunter hohe Bußgelder. Grundlage für die Bußgeld-Zumessung ist ein Konzept, das die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der DSGVO entwickelt haben. Ziel dieses Konzepts ist eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung der Geldbußen. Sie erfolgt in fünf Schritten, wobei der Umsatz als maßgebliche Größe herangezogen wird.

Umsatz als "geeignete, sachgerechte und faire Anknüpfung"

Laut DSK stellt "der Umsatz eines Unternehmens eine geeignete, sachgerechte und faire Anknüpfung zur Sicherstellung der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung" dar. Zugleich unterliegt das Konzept verschiedenen Einschränkungen. Sobald der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine abschließenden Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen erlassen hat, verliert das Konzept der DSK seine Gültigkeit.