Antworten auf häufige Fragen zu den Regelungen der aktuellen InfektionsschutzmaßnahmenverordnungCorona aktuell
Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um unsere rechtliche Ersteinschätzung. Die Handwerkskammer für Unterfranken selbst ist insoweit nicht die für die Überwachung und den sonstigen Vollzug zuständige Stelle, so dass wir darüber keine abschließende und rechtsverbindliche Aussage treffen können. Für die verbindliche Klärung der Rechtsfragen müssen sich Mitgliedsunternehmen an die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (Gesundheits- und Gewerbeamt) wenden.
+++ Aktuelle Regelungen für die Öffnung von Handwerksbetrieben (Stand: 27.04.2022) +++
Bayerisches Kabinett beschließt Verlängerung
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 28.05.2022 zu verlängern. Lediglich in Schulen und der Kinderbetreuung sollen die Testpflichten ab 01.05.2022 entfallen.
Hier finden Sie aktuelle Antworten auf häufige Fragen (FAQs) (Stand: 27.04.2022)
Die Regelungen gelten vorerst bis 28.05.2022.
- Kunden
Die Beschränkungen für Kunden wurden vollständig aufgehoben
3G: aufgehoben
Lediglich in Krankenhäuser und Altenheimen gilt weiterhin eine Testpflicht.
Maskenpflicht: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung)
In Einrichtungen für vulnerable Personengruppen (z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten-heimen) gilt die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen.
Hygienekonzept: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung, siehe Handlungsempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern)
Mindestabstand: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung)
Natürlich können Betriebe von ihren Kunden über ihr Hausrecht verlangen, dass sie weiterhin eine Maske tragen oder sogar 3G erfüllen. - Mitarbeiter
Der Arbeitgeber bleibt weiterhin verpflichtet, den Infektionsschutz im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Er muss seine Arbeitnehmer bestmöglich schützen und hat dabei dieCorona-Arbeitsschutzverordnung sowie die Vorgaben der Berufsgenossenschaft BGW zu beachten. Seit 04.04.2022 hat die BGW ihren Arbeitsschutzstandard überarbeitet.
Nach dem neuen BGW-Arbeitsschutzstandard müssen Mitarbeiter aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen und ihrer körpernahen Tätigkeit weiterhin mindestens eine OP-Maske tragen. Wenn die Kunden keine Masken tragen, müssen sich Mitarbeiter sogar durch eine FFP2-Maske schützen.
- Kunden
Die Beschränkungen für Kunden wurden vollständig aufgehoben.
Maskenpflicht: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung)
In Einrichtungen für vulnerable Personengruppen (z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten-heimen) gilt die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen.
Hygienekonzept: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung, siehe Handlungsempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern)
Mindestabstand: aufgehoben (aber weiterhin Empfehlung)
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sollte eingehalten werden, es besteht aber keine Verpflichtung mehr.
Natürlich können Betriebe von ihren Kunden über ihr Hausrecht verlangen, dass sie weiterhin eine Maske tragen oder sogar 3G erfüllen.
Werden Leistungen in Krankenhäuser oder Altenheimen erbracht, gilt weiterhin eine Testpflicht. - Mitarbeiter
Der Arbeitgeber bleibt weiterhin verpflichtet, den Infektionsschutz im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Er muss seine Arbeitnehmer bestmöglich schützen und hat dabei dieCorona-Arbeitsschutzverordnung sowie die Vorgaben der Berufsgenossenschaft zu beachten.